Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  Weder das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 28.04.1999, Az. 1 BvL 32/95) noch das Bundessozialgericht (Urteil vom 31.07.2002, B 4 RA 120/00 R) haben jedenfalls ein unbedingtes subjektiv öffentliches Recht aus Art. 14 GG auf eine (bestimmte) jährliche Rentenerhöhung bejaht.

  Dabei hat der Gesetzgeber unterschiedliche Gemeinwohlbelange und zum Teil gegenläufige Grundrechtspositionen zum Ausgleich zu bringen (BSG vom 31.07.2002, B 4 RA 120/00 R).

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  Wie auch die Beklagte zutreffend ausführt beruht der Bezug einer Witwenrente nämlich nicht auf einer dem Leistungsbezieher zurechenbaren Eigenleistung, sondern stellt vielmehr eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung dar (BVerfG vom 18.02.1998, Az. u.a. 1 BvR 1318/96 mit weiteren Nachweisen).

  Dafür genügt bereits, dass der Gesetzgeber durch Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt und beitragsfinanzierte Leistungen durch gesetzgeberische Maßnahmen beeinflusst (BVerfG, Beschluss vom 18.02.1998, Az. u.a. 1 BvR 1318/86).

• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  In seiner Entscheidung vom 27.03.2007 (zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004) ließ das BSG (B 13 R 37/06 R) diese verfassungsrechtliche Frage ausdrücklich offen.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente wegen zu geringer jährlichen …

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  Aus der Verfassung ist kein unmittelbarer Anspruch auf eine konkrete Erhöhung zuerkannter Renten bzw. eine bestimmte Rendite im Sinne einer Garantieverzinsung ableitbar (LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.03.2007, L 2 R 234/05).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  Dabei ist unstreitig, weil durch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass Rentenanwartschaften von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst und geschützt sind (vgl. BVerfG vom 08.04.1987, Az. u.a. 1 BvR 564/84 mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05

  Weder das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 28.04.1999, Az. 1 BvL 32/95) noch das Bundessozialgericht (Urteil vom 31.07.2002, B 4 RA 120/00 R) haben jedenfalls ein unbedingtes subjektiv öffentliches Recht aus Art. 14 GG auf eine (bestimmte) jährliche Rentenerhöhung bejaht.